AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Montanstahl AG, Via Gerrette 4, 6855 Stabio ü Schweiz und der Montanstahl GmbH, Albert-Einstein-Str. 9, 59302 Oelde, Deutschland Stand 01. 2. 2006 Allgemeines: Unter Aufhebung aller gegenteiligen Bedingungen, die in Anfragen oder Auftragsschreiben des Bestellers aufgeführt sind, gelten ausschließlich die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen abweichende Erklärungenoder Vereinbarungen bedürfen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Montanstahl AG oder der Montanstahl GmbH (i.f. Firma genannt).

  1. Geltung
    Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verkaufsgeschäfte und Werksverträge und die damit zusammenhängenden Lieferungen und Nachlieferungen. Vertragspartner, auch für die von der GmbH initiierten Geschäfte, ist in jedem Fall die AG. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur rechtswirksam, wenn sie durch schriftliche Erklärung der Firma bestätigt werden. Einkaufsbe- dingungen von Bestellern haben keine Gültigkeit, auch wenn die Firma diesen nicht widersprochen hat. Mit abgeschlossenen Verkaufsgeschäften und Werksverträgen akzeptiert der Besteller ausdrücklich diese Verkaufs und Lieferbedingungen.
  2. Preise und Verrechnung
    Angebots- und Verrechnungspreise verstehen sich ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Verpackung, franko einer Entladestelle in Deutschland, wenn für kleine Liefermengen kein Sondertransportzuschlag explizit erhoben wird. Bei Effektivpreisen ist der Legierungszuschlag enthalten - bei allen anderen Edelstahlangeboten ist der Legierungszuschlag tagesaktuell hinzuzurechnen. Die im Angebot angegebenen Mengen, Ab- messungen, Gewichte, Güten und sonstigen Angaben sind mit größter Sorgfalt, jedoch ohne Gewähr für Genauigkeit, angeführt. Für die Berechnung gelten stets die Maße und Mengen der tatsächlichen Lieferung oder Leistung aufgrund der Liefer- dokumente, die von der Firma erstellt werden. Die bestätigten und berechneten Preise gelten nur unter der Voraussetzung, dass der Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen einhält. Werden die Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet, steht der Firma das Recht zu, die Differenz entsprechend Abs. 6: „Zahlung und Zahlungskonditionen“ nachzuverrechnen.
  3. Lieferung und Leistung
    Für den Vertrag ist die schriftliche Auftragsbestätigung maß- gebend. Hierin nicht explizit bestätigte Eigenschaften und/ oder Leistungen sind nicht Gegenstand der Lieferung – dies gilt insbesondere auch für Toleranzen (z.B. Längen, Materialdicken, Geradheit, Lochabstände, etc.). Werden Toleranzen nach EN oder DIN vereinbart, so gelten die entsprechenden Regelwerke. Ange- bote stellen eine sorgfältig ermittelte Vorschau auf die technische Machbarkeit und die Preisstellung zu einem Auftrag dar. Der Preis und auch der voraussichtliche Auslieferungstermin werden jedoch erst mit der Auftragsbestätigung der Montanstahl AG beschrieben. Solange Termine nicht ausdrücklich als Fixtermine vereinbart wer- den, sind sie eine unverbindliche Ankündigung des Ausliefe- rungszeitraums. Durch Mitarbeiter der Firma mündlich, fernmündlich, fernschriftlich oder durch einen Vertreter abge- gebene Erklärungen jeder Art, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die ent- sprechend berechtigten Personen. Einwände gegen die Auftragsbestätigung oder die Bestätigung von Nebenabreden sind der Firma unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen mitzuteilen, ansonsten gelten diese durch den Besteller als angenommen. Faxmitteilungen sind dabei für beide Parteien zulässig. Alle durch die Firma zum Zweck der Verarbeitung von Produkten herausgegebenen Informationen, wie z.B. schriftliche, rechnerische, zeichnerische und mündliche Vorschläge, Entwürfe o.ä., die sich mit dem Zusammenbau, der Konstruktion, der Anordnung, der Verarbeitung, der Montage, der Statik, der Ausschreibung und der Hilfe bei Kalkulationen befassen, sind nicht Gegenstand des Angebotes und des Kaufvertrages und werden deshalb nicht gesondert berechnet. Für eventuelle Komplikationen, die aus den vorgenannten Nebenleistungen resultieren, haftet die Firma nicht – auch nicht, wenn die herausgegebenen Informationen grob fahrlässig ermittelt wurden. Alle entsprechend herausgegebenen Informationen sind durch den Besteller eigenverantwortlich zu prüfen. Bei der Lieferung der Ware sind fertigungstechnisch bedingte Abweichungen bei Längen und Gewichten bis zu 15% gestattet und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge als auch der einzelnen Teillieferungen. Wenn nicht anders vereinbart, gilt - abhängig von den beauftragten Stegdicken - eine Einschweißtiefe von maximal 5 mm. Der Besteller erwirkt kein Anrecht auf Werkzeuge. Auch wenn Nutzungsanteile für diese vom Besteller vergütet werden, bleiben Werkzeuge das frei verfügbare Eigentum der Firma.
  4. Lieferzeit
    Von der Firma werden die angegebenen Lieferfristen nach Tunlichkeit und Möglichkeit eingehalten. Ist dies nicht möglich, so steht dem Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist das Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Wenn kein Fixtermin für die Auslieferung vereinbart ist, ist eine Überschreitung des avisierten Liefertermins um bis zu zwei Wochen als angemessen anzusehen. Auftragserweiterungen, -änderungen, Mengenerweiterungen, etc. können zu Terminverschiebungen – auch bei Fixterminen – führen. Siehe hierzu auch Abs. 5: „Auftragsänderungen“. Als Auslieferungstermin gilt der Zeitpunkt zu dem die Lieferung das Werksgelände des letzten vertraglich vereinbarten Fertigungs- schrittes verlässt – i.a. das Verlassen des Stammwerkes in Stabio, Schweiz. Ist eine bestimmte Kalenderwoche als Auslieferungs- termin avisiert, gilt der Sonntag der entsprechenden Kalender- woche als letzter Zeitpunkt des Auslieferungstermins. Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Ist ein Auslieferungstermin vereinbart und wird dieser vom Besteller hinausgeschoben, so hat die Firma das Recht, Beträge in Höhe der bereits fertiggestellten Leistung bzw. der bereitgestellten Waren umgehend in Rechnung zu stellen und Bezahlung nach den vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen zu verlangen.
  5. Auftragsänderungen
    Erfolgt die Herstellung nach vom Besteller angegebenen Maßen, so sind Maßänderungen nur möglich, wenn deren Mitteilung durch den Besteller so rechtzeitig erfolgt, dass die Berücksichtigung der Maßänderung in der Fertigung noch möglich ist. In derartigen Fällen, wie auch bei allen anderen Änderungen zur ursprünglichen Auftragsbestätigung, muss auch ohne weiteren Hinweis mit Lieferverzögerungen und Preisänderungen gerechnet werden. Im Extremfall kann eine Änderung des Auftrages zu dessen Ablehnung führen. In diesem Fall haftet der Besteller in Höhe des der Firma bis dahin entstandenen Vertragswertes.
  6. Zahlung und Zahlungskonditionen
    Mangels anderer Vereinbarungen sind die berechneten Preise netto zahlbar. Ein Skonto kann vom Besteller nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es auf der Auftragsbe- stätigung oder der Rechnung erscheint. Skonti werden nur dann gewährt, wenn die Wertstellung der Zahlung für die Lieferung oder Leistung bei der Firma innerhalb der gewährten Skontofrist erfolgt und keine älteren Rechnungen unbeglichen sind. Zahlungen der Besteller werden immer auf die älteste Schuld gebucht. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit von der Firma nicht anerkannten oder von der Firma bestrittenen Gegenansprüchen aufzurechnen oder seine Zahlungen ganz oder teilweise zurückzubehalten. Dem Besteller stehen keinerlei Ansprüche wegen verspäteter Rechnungslegung zu. Durch Mängelrüge oder Lieferverzögerung tritt keine Veränderung der Fälligkeit oder Verlängerung des Zahlungszieles ein. Zahlungen und Zahlungskonditionen werden jeweils in der Auftragsbestätigung festgelegt. Entspricht der Besteller in für die Firma nachteiliger Weise nicht diesen Konditionen, dann befindet er sich im Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug werden dem Besteller Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz (EURIBOR) p.a. durch monatliche Zinsrechnung berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Zur Entstehung des Rechts auf Erhebung dieser Zinsen bedarf es keiner ausdrücklichen Inverzugsetzung. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Besteller verpflichtet auch außergerichtliche Mahnspesen zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug auch nur eines Teiles der gesamten offenen Rechnungen oder wenn nach Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers ernsthaft in Frage zu stellen, ist die Firma berechtigt, den gesamten offenen Saldo sofort fällig zu stellen und die weitere Produktion und Auslieferung des Auftrages umgehend zu stoppen. Die Firma hat das Recht vom Auftrag zurückzutreten oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheits- leistung auszuführen und/ oder Schadensersatz wegen Nicht- erfüllung zu verlangen, wenn zum Zeitpunkt der Auslieferung eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers eingetreten ist, insbesondere wenn er in erheb- lichem Umfang seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachge- kommen ist oder gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn gerichtliche oder außergerichtliche Vergleichs- oder Insolvenzverfahren anhängig sind.
  7. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller, im Fall von noch nicht vollständig bezahlter Ware, seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischen Beständen oder dem neuen Gegenstand an die Firma ab und verwahrt die Bestände mit kaufmännischer Sorgfalt. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers oder im Falle des Zahlungsverzuges über mehr als 60 Tage seit Fälligkeit ist die Firma berechtigt, die unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beim Besteller abzuholen. Nimmt die Firma aufgrund des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes gelieferte Waren zurück, so haftet der Besteller für jeden Mindererlös, der sich beim Weiterverkauf dieser Waren ergibt; auch hat er die Kosten des Rück- und Weitertransportes zu ersetzen. Die Firma ist berechtigt, die in ihrem Eigentum stehende Vorbehaltsware jederzeit an der Stelle, wo sie sich befindet, zu besichtigen. Macht die Firma ihren Herausgabeanspruch geltend, so gestattet der Besteller der Firma hiermit unwiderruflich, die in ihrem Eigentum stehenden Waren, gleich ob sie unbearbeitet oder verarbeitet sind, an sich zu nehmen und zu diesem Zwecke an seiner statt den Ort zu betreten, an dem sich die Waren befinden. Dies gilt vorbehalt- lich entsprechender Hausrechtsregelungen, über die der Besteller die Firma kurzfristig aufzuklären hat. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die Firma gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller aber schon jetzt in Höhe des vereinbarten Faktura- Endbetrages an die Firma ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unberührt. Die Firma wird die Forderung jedoch nicht einziehen solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen entspricht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. In dem Fall, dass an dem weiterveräußerten Liefergegenstand neben der Firma auch andere Vorbehalts- lieferanten Miteigentum haben, tritt der Besteller die Forderungen aus dem Veräußerungsvertrag in dem Verhältnis an die Firma ab, in dem der Rechnungswert der Lieferungen zu dem Gesamt- rechnungswert der übrigen Vorbehaltslieferungen steht. Der Besteller darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Mit Eintreten eines Zahlungsverzuges ist der Verkauf von (Teil)lieferungen und Leistungen, die die Firma erbracht hat, auch im verarbeiteten Zustand, nicht mehr gestattet. Pfändungen der Vorbehaltsware sind der Firma unverzüglich unter Beifügung des Pfändungsprotokolls anzuzeigen. Etwaige Kosten trägt der Besteller. Der Besteller ist verpflichtet die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu versichern.
  8. Abtretungsverbot
    Der Besteller ist weder berechtigt Forderungen der Firma noch Forderungen an die Firma, gleich aus welchem Rechtsgrund, abzutreten. Dies gilt auch für künftige Forderungen.
  9. Dauerauftrag
    Bei Rahmenverträgen mit fortlaufender Teillieferung ist jede einzelne Teillieferung mit der Firma abzustimmen – und zwar ohne weitere Absprache grundsätzlich mindestens 8 Wochen vor dem Termin zu dem die Teillieferung das Werk verlassen soll. Wird vom Besteller dann nicht rechtzeitig abgerufen oder abgenommen, so ist die Firma nach angemessener Nachfrist berechtigt, auch ohne Zustimmung des Bestellers, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von der Lieferung des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Teillieferungen der Firma liegen mindestens 4 Wochen auseinander.
  10. Höhere Gewalt
    Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Firma, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder für den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei der Firma selbst oder bei einem Unterlieferanten eintreten (z.B. Streik, Aussperrung, Aufruhr, Sperrung von Fahrstrecken oder Zufahrtsrouten, etc.). Der Besteller kann von der Firma die Erklärung verlangen, ob zurückgetreten oder innerhalb angemessener Frist geliefert wird. Bei Ausbleiben einer solchen Erklärung oder bei Unmöglichkeit einer Lieferung in angemessener Zeit, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
  11. Versand und Gefahrenübertragung
    Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werksgeländes des letzten vertraglich vereinbarten Fertigungschrittes – i.a. des Stammwerkes in Stabio, Schweiz – geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. FOB-, C+F- und CIF- Geschäfte bedürfen besonderer Vereinbarungen. Wird die Zustellung oder der Versand durch die Schuld des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Versand- bereitschaft auf den Besteller über.
  12. Gewährleistung
    Allgemein müssen der Besteller und alle in seinem Namen mit den Produkten der Firma umgehenden Unternehmen die Eignung für den Umgang mit diesen besitzen und über entsprechende Qualitätskontrollen und die ggf. erforderliche Technik verfügen. Der Besteller ist zu sorgfältiger und fachgerechter Qualitäts- kontrolle bei Wareneingang verpflichtet. Hierzu gehört, dass der Besteller über geeignete Qualifikation und Messtechnik verfügt – dies gilt im Besonderen für die Prüfung von Schweißkonstruk- tionen. Die Qualitätskontrolle muss binnen 5 Werktagen nach dem Eintreffen der Ware am vereinbarten Anlieferungsort erfolgen; spätestens aber vor jeglicher Weiterverarbeitung. In besonderen Fällen/ bei besonderen Toleranzansprüchen kann von der Firma eine Abnahme direkt im Produktionswerk verlangt werden. Dies wird in der Auftragsbestätigung geregelt. Die Kosten der Abnahme trägt der Besteller. Transportschäden sind dem Frachtführer oder dem Lieferwerk innerhalb von zwei Tagen zu melden. Mängel- rügen hat der Besteller unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Eingang der Ware am Anlieferungsort, schriftlich und detailliert zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Alle mangelhafte Ware ist mit Muster- stücken zu belegen und eine etwaige Weiterbverarbeitung ist sofort einzustellen. Mangelhafte Ware nimmt der Lieferant zurück und ersetzt sie durch einwandfreie Ware, sofern die Berechtigung der Beanstandung anerkannt ist. Es ist das Wahlrecht der Firma statt dessen auch den Minderwert zu vergüten. Gewährleistung für Materialien die korrosiven Einflüssen ausgesetzt sind kann nur übernommen werden, wenn sie entsprechenden Schutz erfahren haben. Die Nachweispflicht hierzu liegt beim Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung der Firma einzuholen. Die pauschale Reklamation eines Gesamtauftrages aufgrund einzelner mangelhafter Teile ist unzulässig. Aus einer mangelhaften Teillieferung kann der Besteller auch keine Rechte bezüglich der Lieferung der anderen Teilmengen ableiten. Es werden die Einzelprodukte zurückgenommen, an denen die Mängel nachgewiesen sind. Außerdem wird nicht die Sachgesamtheit ersetzt, sondern nur das beschädigte Einzelteil bzw. der relative Wertanteil bei Verbindung oder Vermischung mit anderen Werten. Die Gewährleistung der Firma ist auf 12 Monate nach Gefahrenübergang beschränkt. Natürlicher Verschleiß ist nicht Gegenstand der Gewährleistung der Firma. Muster, Prospektangaben oder sich aus sonstigem Werbematerial ergebende Informationen sind unverbindlich und enthalten keine Zusicherung über die Eigenschaften von Produkten. Änderungen in der Ausführung, Materialwahl und –gestaltung, Profilgestaltung sowie sonstige Änderungen, welche dem technischen Fortschritt dienen, sind jederzeit – auch ohne vorherige Ankündigung – möglich.
  13. Schadensersatzansprüche
    Schadensersatzansprüche bzgl. der Gegenstände des Kaufvertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, stehen dem Besteller gegen die Firma nicht zu, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma. In jedem Fall ist ein eventueller Schadensersatzanspruch der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Sollte sich bei der anlaufenden Produktion ein Problem für die vertragskonforme Ausführung des Auftrages herausstellen, welches nach aktuellem Stand der Technik nicht kurzfristig zu lösen ist, so behält sich die Firma den Rücktritt vom Auftrag vor. Bis dahin betriebener Aufwand geht zu Lasten der Firma. Forderungen, gleich welcher Art, kann der Besteller in solchen Fällen nicht ableiten. Andere Ansprüche als die in diesen Bedingungen genannten sind ausgeschlossen.
  14. Verbindlichkeit der Verträge
    Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, durch die der mit dem Vertrag und mit den allgemeinen Vertrags- und Lieferbedingungen angestrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich zulässiger Weise am ehesten erreicht werden kann. Hat vor Auftragsbestätigung eine Bemusterung durch die Firma stattgefunden, so wird der Ausstieg des Bestellers aus dem Liefervertrag ausgeschlossen.
  15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Ungeachtet des vereinbarten Abladeortes wird als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag „Chiasso“ in der Schweiz vereinbart. Allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind unter Ausschluß anderer Gerichtsstände vor dem sachlich hierfür in Betracht kommendem Gericht in Chiasso auszutragen.